Dienstag, 4. Oktober 2016

Der beste aller Staaten

Der beste aller Staaten

Auffällig an Juli Zehs schriftstellerischem Politikverständnis ist, dass sie sich geradezu zwanghaft auf dem Boden der Realpolitik bewegt. Voltaires Philosophen Pangloß gleich geht sie nimmermüde mit dem Gedanken hausieren, wir lebten vielleicht in „keiner guten, jedoch in der besten aller denkbaren Staatsformen“, wie sie in „Alles auf dem Rasen“ schreibt. Eine bessere Welt möchte sie sich also nicht einmal vorstellen. Verwunderlich, denn gerade Künstlerinnen und Künstlern steht in Demokratien die Möglichkeit offen, gesellschaftliche Utopien zu entwickeln, ohne sich einer partei- oder klientelgebundenen Denkdisziplin unterwerfen zu müssen. Ihnen steht es frei, sich mit dem Status quo nicht abzufinden, sondern ihn fundamental zu kritisieren, ohne unmittelbare Folgen zu gewärtigen.
Sie brauchen sich nicht mit den Funktionären des Common Sense auf Debatten über falsche und weniger falsche Lösungen einzulassen, sie können denken, was sie wollen – auch das gehört zum erwähnten Role Model. Nicht so bei Juli Zeh. Sie ist überzeugte Parteigängerin der westlichen Staaten in ihrer aktuellen Verfassung, sieht uns Europäer gar als „Nutznießer einer in Erfüllung gegangenen Utopie“, die es nun zu bewahren gelte. Im Zeichen einer grassierenden Umverteilung von unten nach oben, angesichts von rund 13 Millionen armutsgefährdeten Deutschen, erscheint diese Haltung reichlich realitätsvergessen, zumal die Krise auf anderen europäischen Ländern noch viel schwerer lastet.
Für Juli Zeh sind dies die notwendigen Härten der freien Welt, in einem Essay erklärt sie: „Man kann aber nicht Speck haben und das Schwein behalten – nicht die Freiheiten des Kapitalismus genießen und gleichzeitig nach einer sicheren Kuschelwelt verlangen.“ Hier würden Angela Merkel und Philipp Rösler sicher zustimmen.
Enno Stahl, 51, ist Journalist und Autor, er lebt in Neuss. In seinem aktuellen Buch „Diskurspogo“ (Verbrecher Verlag) untersucht er, wie sich die gesellschaftlichen Veränderungen und die aktuelle Politik in der deutschen Gegenwartsliteratur wiederfinden. Seiner Meinung nach zu wenig.

Die Zitate stammen aus Juli Zehs Büchern „Angriff auf die Freiheit“ (Hanser Verlag) und „Alles auf dem Rasen“ (Schöffling & Co.).
An anderer Stelle warnt Zeh den Staat vor Versuchen, „mit politischen Instrumenten erzieherisch“ auf die Wirtschaft einwirken zu wollen und sie isoliert von der Gesellschaft zu betrachten als „eine Art selbständiges, schwer zu bändigendes Wesen“. Das nämlich sei sie nicht, vielmehr seien Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verflochten. Hier hat sie natürlich recht, aber wie die Praxis zeigt, fallen „erzieherische“ Versuche des Staates ohnehin eher halbherzig aus, schließlich sind die politischen Parteien für gewöhnlich mit Lobbyisten der verschiedensten Interessengruppen durchsetzt. Darüber schweigt Juli Zeh, die mit der Wirtschaftsmacht auch gar keine grundsätzlichen Probleme hat: „Um Missverständnisse zu vermeiden: Hier soll nicht in antikapitalistischer Absicht die Bedeutung ökonomischer Zusammenhänge für unser Leben kritisiert werden.“
Diesem Missverständnis aufzusitzen fällt bei Lektüre ihrer Essays schwer. Denn im Umkehrschluss folgt aus ihren Ausführungen, dass man der Wirtschaft das Feld zu überlassen habe, die unsichtbare Hand der Marktkräfte regele dann schon unser Wohlleben. Dass dies in der Praxis nicht funktioniert, ist inzwischen bekannt, Profiteure und Notleidende dieses Wirtschaftens verteilen sich alles andere als paritätisch. Es ist hilfreich, sich vor Augen zu führen, welchen Teil der Bevölkerung Juli Zeh mit ihren Argumenten im Auge hat.

Montag, 3. Oktober 2016

Premier Orban trotzt geringer Wahlbeteiligung

Budapest - Das umstrittene ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an zu geringem Wählerinteresse gescheitert. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen gaben lediglich 40 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel ab, teilte das Wahl-Büro mit. Für einen Erfolg hätten aber mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten gültig wählen müssen. Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor dennoch in Siegerpose. 98,3 Prozent der gültig Wählenden stimmten gegen die EU-Quoten, mit denen Asylbewerber gleichmäßiger auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.
 
Quelle: WELTN24

Es brodelt rund um den Justizminister

Als Heiko Maas vor drei Jahren das Amt des Justizministers übernahm, waren die Erwartungen groß: Ein junger Politiker mit viel Potenzial, ein unverbrauchtes Gesicht, ein Hoffnungsträger der SPD. Heute wird er von vielen Seiten kritisiert - auch aus dem eigenen Kabinett.
 
Mittlerweile ist er zur Symbolfigur der Denunziation geworden. Mit seinen Aktivitäten  "im Netz" und den sozialen Netzwerken führt Maas den angeblichen Kampf gegen rechts mit Mitteln der Denunziation - nichts anderes ist es, wenn User sozialer Netzwerke aufgefordert werden, andere User "zu melden".
 
Die Reaktionen auf seinen " Kampf gegen Hasskriminalität"  im Internet sind eindeutig. Als Zensurminister wird Maas bezeichnet, sein Ministerium mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR verglichen. Ein verdienter Vergleich.
 
 
 
 
 

Die Organisationskrise in der Flüchtlingskrise

Die Organisationskrise in der Flüchtlingskrise

Berlin/Wünsdorf.  Rund 4500 Flüchtlinge sind zurzeit in 31 Berliner Sporthallen untergebracht. 20 Hallen konnten bislang wieder zurückgegeben werden. Der am 13. September vom Senat beschlossene Freizugsplan sieht vor, dass die Flüchtlinge vor allem in Containerquartiere umziehen, die unter Regie der Landesregierung vornehmlich auf landeseigenen Flächen errichtet und "Tempohomes" genannt werden. Bis Jahresende sollen alle Sporthallen leer und alle Asylbewerber besser untergebracht sein. Ob das klappt, ist erneut fraglich geworden.

Quelle Berliner Morgenpost